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Festakt zur Verleihung der Peter-Altmeier-Medaille

Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert

am 15. September 2023, 18.00 Uhr – 19.30 Uhr, im Bundesarchiv zu Koblenz

Begrüßung

Hubert Luszczynski, Präsident der Peter-Altmeier-Gesellschaft

Verehrter Herr Vizepräsident Deicke, ich danke Ihnen für Ihre freundliche Begrüßung und auch dafür, dass wir heute bei Ihnen im Bundesarchiv zu Gast sein dürfen. Bitte überbringen Sie unseren Dank auch dem Hausherrn, Herrn Prof. Dr. Michael Hollmann. Schließlich war nach dem Bundespräsidenten unser neuer Ehrenträger als ehemals „zweiter Mann“ im Staat ein hoher Repräsentant des Bundes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, ich danke Ihnen im Namen unseres Vorstandes, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind, um an der Verleihung unserer Peter-Altmeier-Medaille an Herrn Bundestagspräsidenten a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert teilzunehmen. Es ist für uns eine große Ehre und ein besonderes Vergnügen, Sie, sehr geehrter Herr Prof. Lammert, bei uns zu haben. Damit sind Sie der neunte Ehrenträger unserer seit 2002 verliehenen Medaille. Einer der beiden ersten Ehrenträger ist Herr Peter Greisler, der Ihnen als Vorsitzender des Ehrenrates gleich die Medaille feierlich übergeben wird.  

Zu unserer Tradition gehört es, dass der jeweils letzte Ehrenträger die Laudatio für seinen Nachfolger vornimmt. Nun war der letzte Ehrenträger kein geringerer als der Gründer unserer Gesellschaft und langjähriger Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Dr. Heinz-Peter Volkert. Kurz nach seinem Tod 2013 haben wir ihm posthum die Peter-Altmeier-Medaille verliehen. Sie wurde damals von seiner Frau entgegengenommen. Ich bin sicher, einige von Ihnen, meine Damen und Herren, werden sich gerne an das Ehepaar Volkert erinnern. Da Dr. Heinz-Peter Volkert nun schon seit 10 Jahren nicht mehr unter uns ist, ereilte die Bitte um eine Laudatio den davor Geehrten. Und das war im Jahre 2009 der damalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Bundesminister a.D. und Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers. Sehr geehrter Herr Prof. Rüttgers, wir danken sehr für die Übernahme dieser ganz besonderen Laudatio. Zusammen mit Herrn Prof. Lammert dürfen wir auf Ihre Ausführungen sehr gespannt sein. Seien Sie uns ganz besonders herzlich willkommen.

Auf unsere Bitte um eine Laudatio für Herrn Prof. Lammert schrieben Sie mir in Ihrem Antwortschreiben einen  bemerkenswerten Satz, den ich hier gerne zitieren möchte: 

„Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie an mich gedacht haben. Gerne übernehme ich es, eine Laudatio auf Professor Lammert zu halten, wissend, dass ich mich damit sehr anstrengen muss, um einem der großen Rhetoren der Politik der letzten Jahre gerecht zu werden.“

Dass Sie uns alle mit einer solchen Aussage sehr neugierig auf Ihre Laudatio machen, dürfte an dieser Stelle klar sein!

Aber, verehrte Damen und Herren, haben Sie bitte noch einen Moment Geduld und Verständnis für meine Begrüßung von besonderen Gästen aus Politik, Verwaltung und gesellschaftlichen Organisationen. Ich heiße willkommen

  • den rheinland-pfälzischen CDU-Staatsminister a. D. und das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments: Herrn Dr. Werner Langen,
  • den CDU-Abg. des Deutschen Bundestags, CDU- Kreisvorsitzenden und Mitglied des Vorstands der Peter-Altmeier-Gesellschaft: Herrn Josef Oster,
  • die CDU-Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags: Frau Anette Moesta,
  • den Vors. der CDU- Stadtratsfraktion: Herrn Stefan Otto und besonders seinen Schwiegervater, Herrn Paul Neuzerling. Er ist der Neffe unseres Namensgebers Peter Altmeier. Herzlich willkommen!
  • den Beisitzer im Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion: Herrn Manfred Bastian,  
  • den stv. Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion: Herrn David Hennchen,
  • die parlamentarische Staatssekretärin a.D. im Bundesministerium für Soziales, Frau Roswitha Verhülsdonk,
  • Herrn Generalstaatsanwalt a.D. Norbert Weise,
  • den Vorsitzenden des Seniorenbeirats der Stadt Koblenz: Herrn Prof. Dr. Heinz-Günther Borck,
  • den Vorsitzenden des Beirates für Migration und Integration: Herrn Vito Contento,
  • den Vorsitzenden des kath. Lesevereins: Herrn Heinz-Christian Mertens,
  • den Vorsitzenden der Deutsch-polnischen Gesellschaft: Herrn RA Mathias Schaefer und
  • den Vorsitzenden der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein: Herrn Notar Hans-Jörg Assenmacher

Es wird Sie sicherlich interessieren, welche Persönlichkeiten wir eigentlich mit der Peter-Altmeier-Medaille ehren.

Unsere Vereinssatzung sieht eine Ehrung für Persönlichkeiten vor, „die sich in herausragender Weise durch ihr Wirken in Beruf, Politik und Gesellschaft um die Bewahrung und Weitergabe des geistigen Vermächtnisses des christlichen Demokraten und Europäers Peter Altmeier besondere Verdienste erworben haben.“

Zur Klärung dieses Vermächtnisses lohnt sich der Blick auf Peter Altmeiers politisches Wirken – und das besonders dort, wo sein Wirken als herausragend gelten und als sein besonderes Verdienst bezeichnet werden kann.

Bewertungen verlangen nachvollziehbare Beweise. Hierfür gibt es regionale und nationale Beispiele:

Je länger Peter Altmeier im Amt war, desto häufiger erhielt er von den Menschen unseres Bundeslandes den Beinamen Landesvater – also einen Beinamen, der ihn als einen allseits und über die Parteigrenzen hinweg beliebten Politiker beschreibt, dem man gerne vertraute. Dass er dabei Menschen zusammenführen konnte, musste er ab dem Juli 1947 schon nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes beweisen: Zwei Jahre regierte er zunächst mit einem Allparteienkabinett aus CDU, SPD, LDP und KPD, danach 20 Jahre lang in christlich-liberalen Koalitionen. Die starke Herausforderung bestand bei einer solchen Konstellation darin, dass alle vier Parteien noch sehr prinzipielle Positionen vertraten, die Altmeier zu einem einheitlichen Regierungshandeln zusammenführen musste – wahrlich keine einfache, wohl aber eine staatspolitisch notwendige Aufgabe!

Dabei führte Altmeier nicht nur abstrakt unterschiedliche politische Positionen in seinem Kabinett, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der vier neuen Regionen des neuen Landes zusammen, galt es doch, eine eigene, rheinland-pfälzische Identität zu finden und ein modernes Bundesland aufzubauen, das sowohl national als auch international Beachtung findet.  

Über die Landesgrenzen hinaus wurde Altmeier im Juli 1948 bekannt, als er die damaligen Landeschefs zur Rittersturzkonferenz nach Koblenz eingeladen hatte. Als Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz zeigte er sich dazu in der Lage, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Koblenzer Erklärung zu den Frankfurter Dokumenten verständigen konnten. Hierin ging es um die Eckpunkte für den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland als ein föderatives Gemeinwesen, einen Bundesstaat. Dazu gehörte auch, dass ein Grundgesetz zunächst nur den Rang einer vorläufigen Verfassung haben und solange gelten sollte, bis alle Deutschen – also nicht nur jene in den drei Westzonen - dazu in der Lage sind, gemeinsam mit den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone - in freier Selbstbestimmung die Einheit in Freiheit zu vollenden. D.h., was am 10. Juli 1948, also vor 75 Jahren, unter dem Vorsitz von Peter Altmeier erarbeitet und beschlossen wurde, wurde am 3. Oktober 1990 vollzogen, als mit dem Einigungsvertrag die früheren Länder der DDR der Bundesrepublik beitraten. 

Diese drei Beispiele zeichnen Peter Altmeier als einen Politiker mit einem Führungsverständnis aus, das in politischer Führung immer auch das Zusammenführen versteht, um dann das, was mehrheitlich als sachlich geboten erschien, mitmenschlich möglich zu machen. Auf dieser Grundlage dieses letztlich freiheitliche  und pluralistischen Verständnisse von politischer Willensbildung konnten sich die Menschen mit ihrem neuen Land zunehmend identifizieren, darin ihr Leben einrichten, sich aktiv an seiner Ausgestaltung beteiligen und dort Veränderungen herbeiführen, wo Veränderungen erforderlich schienen. Diese Identifikation mit Rheinland-Pfalz wurde auch verstärkt durch unsere frühe Regionalpartnerschaft mit Burgund. Hierdurch fanden Menschen aus zwei europäischen Regionen – und nicht aus Teilgebieten von Regionen - zusammen.

Wenn wir daher von Peter Altmeiers herausragendem Wirken als Maßstab für die Suche nach einem geeigneten Amts- oder Mandatsträger für die diesjährige Verleihung unserer Medaille ausgehen, dann suchten wir nach einer herausragenden Persönlichkeit, die zur Lösung politischer Probleme im Zusammenführen der Menschen mit ganz unterschiedlichen Wertvorstellungen und Gestaltungsideen in Parteien, Parlamenten und Regierungen ganz offensichtlich eine Lebensaufgabe sieht.

Bei Ihnen, sehr geehrter Herr Prof. Lammert, haben wir diese herausragenden Fähigkeiten wiedergefunden und uns deshalb einmütig entschieden, Sie mit der Peter-Altmeier-Medaille zu ehren. Denn Sie haben „…es als Präsident des Deutschen Bundestages stets auf vorbildliche Weise verstanden, die Mitglieder des Parlaments zusammenzuführen und dafür den Respekt einer breiten Mehrheit der Abgeordneten zu gewinnen.“

Ihre politische Überzeugung, sehr geehrter Herr Prof. Lammert, brachten Sie zuletzt bei Ihrer Verabschiedung – und das war so ziemlich genau vor sechs Jahren, am 5. September 2017 - mit folgenden Worten zum Ausdruck:  

„Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht, sie behindern es, und wenn es nicht anders geht, verbieten sie es. Die Demokratie braucht es.

Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe, und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde ich verpflichtet bleiben. In diesem Sinne bleiben wir ganz sicher miteinander verbunden.“[1]

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.